Nachrichten - Vietnam - Deutschland - Die Welt

Genf (AFP) Der UN-Menschenrechtsrat hat im Zuge einer regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage in Vietnam den Ein-Parteien-Staat scharf kritisiert. Die Mitglieder des Rats lobten am Mittwoch bei der Anhörung in Genf zwar die Fortschritte des südostasiatischen Landes bei der Armutsbekämpfung und der Schulbildung, doch kritisierten sie die verbreitete Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und den zunehmenden Einsatz der Todesstrafe in dem kommunistischen Staat.

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http://www.zeit.de/news/2014-02/06/uno-vietnam-menschenrechte-regierung-...

February 2, 2014
 

A Vietnamese writer critical of government corruption and the lack of freedom in his country has been prevented by authorities from traveling to attend a conference in Geneva on the sidelines of a quadrennial U.N. review of Vietnam’s human rights record, rights groups said Sunday.

Pham Chi Dung, who has a valid Vietnam passport and Swiss visa, said he was stopped by police from boarding his flight at the Tan Son Nhat airport in Ho Chi Minh city on Saturday, ahead of the “Universal Periodic Review” (UPR) at the U.N. Human Rights Council on Feb. 5.

According to Dung, authorities seized his passport and indicated that his presence in the Swiss city during the U.N. review would be “harmful to the human rights image of Vietnam," which has come under sharp criticism from rights groups for cracking down on dissent and for not meeting its obligations as a new member of the U.N. Human Rights Council.

Dung had been scheduled to speak at a Geneva conference entitled “With Membership Comes Responsibility: Ensuring Human Rights in Vietnam,” a day before the UPR event.

Stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an Nguyen Van-Ri

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Ministerin Sylvia Löhrmann hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieben Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Im Rahmen einer Feierstunde im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf übergab die Ministerin diese besondere Auszeichnung und würdigte den Einsatz und die Leistungen aller Ordensträgerinnen und Ordensträger. „Es sind ganz besondere Menschen, die wir hier auszeichnen. Menschen, die Vorbilder sind, weil sie sich für andere einsetzen und weil sie anderen helfen“, so Ministerin Löhrmann. Sie sei davon überzeugt, dass die Werte, für die die geehrten Frauen und Männer stehen, nicht „von oben“ verordnet werden könnten, sondern vorgelebt werden müssten. An die Ausgezeichneten gewandt sagte Sylvia Löhrmann: „Für Sie sind Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz und Zivilcourage keine bloßen Worte – Sie erfüllen sie mit Leben.“ Die stellvertretende Ministerpräsidentin hob das außerordentliche Engagement der sieben Bürgerinnen und Bürger für die Allgemeinheit hervor: „Jede und jeder von Ihnen sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft nicht nur funktioniert, sondern dass unser Land lebens- und liebenswert ist und bleibt. Ich danke Ihnen von Herzen und wünsche mir, dass Ihr Engagement auch andere motiviert, sich für die Gesellschaft einzusetzen.“
 

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto:Ralph Sondermann
Van Ri Nguyen aus Mönchengladbach

Schriftsteller Bui Thanh Hieu wartete lange auf seine Ausreisegenehmigung

Der vietnamesische Blogger und Menschenrechtsanwalt Le Quoc Quan muss ins Gefängnis. Ihm wurde Steuerhinterziehung vorgeworfen - Bürgerrechtler sprechen aber von einer politisch motivierten Anklage. Jetzt muss er zweieinhalb Jahre in Haft.

Dissident Le Quoc Quan (r.): "Ich bin ein Opfer politischer Machenschaften"

Hanoi - Die Verhandlung dauerte nur einen halben Tag - dann fällte das Gericht in Hanoi sein Urteil: Einer der bekanntesten Dissidenten Vietnams wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der katholische Blogger und Anwalt Le Quoc Quan wurde der Steuerhinterziehung für schuldig befunden. Er wies den Vorwurf scharf zurück.

Weiter lesen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/vietnam-prominenter-blogger-zu-haf...

Hanoi - Ein prominenter Regierungskritiker ist in Vietnam am Mittwoch zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Le Quoc Quan (41) stand wegen Steuerhinterziehung vor Gericht, aber Menschenrechtler sprachen von einer politisch motivierten Anklage.
"Ich habe keinen Rechtsbruch begangen. Ich bin ein Opfer politischer Machenschaften", sagte Quan während des eintägigen Prozesses in Hanoi. Er muss zudem umgerechnet knapp 23.000 Euro Strafe zahlen.

Weiter lesen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vietnam-prozess-gegen-prominent...

10. Juni 2013Der vietnamesische Jurist und Menschenrechtsaktivist Dr. Cu, Huy Ha Vu befindet sich seit Tagen in einem Hungerstreik, um gegen die brutale Behandlung durch die Vollzugsbeamten zu protestieren. Nicht nur er, sondern auch die Mitgefangenen werden geschlagen und gefoltert.

Mittlerweile hat sich auch seine Frau Nguyen, Thi Duong Ha in einem Offenen Brief an die Regierung Vietnams gewandt, um gegen die untragbaren Haftbedingungen zu protestieren. Sie bittet zudem die Öffentlichkeit im In- und Ausland inständig um Hilfe und Unterstützung für ihren Mann. Ich dokumentiere nachfolgend das Schreiben im Wortlaut.

Josef Bordat