Berlin, 20.11.2020, Der Bundesverband der Vietnamesischen Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland hat gerade wegen der durch die Pandemie noch schwieriger gewordenen Situation für die Gewissensgefangenen in Vietnam folgende Organisationen gebeten, sich bei einem online-Treffen mit einer Mitarbeiterin des Außenministeriums über die Lage der Menschenrechte in Vietnam auszutauschen und Hilfsmaßnahmen zu erörtern. Die teilnehmenden Organisationen waren ACAT Deutschland, Bruderschaft für Demokratie und Viet Tan.
Für ACAT-Deutschland haben zwei ehrenamtlich Aktive an dem Treffen teilgenommen.
Sie haben auf die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Bewohner von Dong Tam hingewiesen und Fälle von anderen Inhaftierten oder zum Tode Verurteilten dargestellt. Dabei wurden die unmenschlichen Haftbedingungen, die weit verbreitete Anwendung von Folter sowie Beispiele für das unfaire Justizsystem vorgetragen. 19 der 29 Angeklagten von Dong Tam sollen gefoltert worden sein, um Geständnisse zu erzwingen.
Die ACAT-Vertreter baten das Auswärtige Amt, sich bei den vietnamesischen Behörden für eine menschenwürdige Behandlung der Gefangenen einzusetzen, und erkundigten sich – insbesondere mit Blick auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern – auch nach den Möglichkeiten für Besuche von Haftanstalten und Beobachtungen von Gerichtsverfahren.
Vietnam gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen im weltweiten Vergleich. Gefangene im Todestrakt werden von der Außenwelt völlig isoliert. Bei Anzeichen von Ausbruch-, Suizid- oder einer sonstigen Gefahr werden sie am Fuß gefesselt. Nur 15 Minuten am Tag werden die Fesseln abgenommen, einmal wöchentlich wird der gefesselte Fuß gewechselt. Hinrichtungstermine bleiben geheim, sodass die Gefangenen und ihre Angehörigen in permanenter Angst leben.
Vertreter der „Bruderschaft für Demokratie“ ist der der prominente Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai, Träger des Menschenrechtspreises des Deutschen Richterbundes. Er kam nach insgesamt sechseinhalb Jahren Haft und nach internationalen Protesten, darunter auch seitens des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, im Juni 2018 frei und durfte nach Deutschland ausreisen.
Nguyen Van Dai benannte drei konkrete Fälle, für die er um öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung seitens des Außenministeriums warb. Es sind der Pastor Nguyen Trung Ton (12 Jahre Haft), Herr Chau Van Kham (12 Jahre Haft) und Herr Le Dinh Luong (20 Jahre Haft). Außerdem informierte er darüber, dass der vietnamesische Geheimdienst ihn weiterhin in Deutschland observieren lässt und indirekt Druck auf seine Menschenrechtsaktivitäten im Netz ausübt.
Vertreter von Viet Tan ist der Sprecher Hoang Tu Duy. Er berichtete über den massiven Druck seitens der vietnamesischen Machthaber mithilfe des sogenannten Internetsicherheitsgesetzes auf blogger und über facebook.
Das Auswärtige Amt bedankte sich für die vielen Informationen, Anregungen und das Engagement seitens der Nichtregierungsorganisationen. Gleichzeitig ermutigte es dazu, weiterhin mit viel Ausdauer und Nachdruck das Thema Menschenrechte vorzubringen.
