Mit ausdrücklicher Unterstützung des Deutschen Bundestages habe ich zusammen mit meinem Bundestagskollegen Philipp Lengsfeld als Vertreter des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Juni 2017 die Volksrepublik Vietnam besucht. Kernanliegen war die Unterstützung von Menschenrechtsaktivisten, für die wir uns u.a. im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestags einsetzen und Solidarität üben.
Mein Kollege Lengsfeld unterstützt den Rechtsanwalt Le Quoc Quan, der inzwischen aus der Haft entlassen ist, aber nach wie vor unter dem Druck der Behörden steht. Ich persönlich setze mich für den Blogger Nguyen Huu Vinh ein, der nach wie vor im Gefängnis sitzt.
Im Rahmen des Besuches war es uns zwar möglich, die Haftanstalt zu besuchen, in der Nguyen Huu Vinh inhaftiert ist, was für mich von großer Bedeutung war. Im Gespräch mit der Leitung des Gefängnisses haben wir die nötige Gleichbehandlung von „regulären“ und politischen Gefangenen deutlich unterstrichen. Ein direkter Besuch der Inhaftierten wurde von den vietnamesischen Stellen nicht genehmigt.
Gespräche mit den Angehörigen der Inhaftierten waren nur in Teilen möglich. In Vietnam stehen auch die Familienangehörigen von politischen Gefangenen unter hohem Druck durch staatliche Stellen und durch sogenannte "besorgte“ oder „wütende Bürger“.
In Gesprächen mit Vertretern von Glaubensgemeinschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie durch unseren Besuch im Nonnenkloster informierten wir uns über die Menschenrechtslage in Vietnam im Allgemeinen. Hierzu gehörten Fragen zu Fällen von Folter und ungeklärten Todesfällen in Untersuchungshaft sowie die Situation nicht staatlich registrierter Glaubensgemeinschaften. Die Gespräche machten einmal mehr deutlich, wie der Gesellschaft wertvolles Engagement verloren geht, wenn die Regierung solches aus Sorge oder Angst unterdrückt.
Philipp Lengsfeld und ich sind der vietnamesischen Regierung und den Behörden dankbar für die Möglichkeit des Gefängnisbesuchs und der von der Umweltkatastrophe besonders betroffenen Provinz. Gleichzeitig muss ich mein Unbehagen über die nach wie vor teils massiven Schwächen der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik Vietnam ausdrücken. Ich bedaure es ausdrücklich, dass ich den inhaftierten Blogger Nguyen Huu Vinh nicht habe treffen dürfen.
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